Aktuelles aus dem Rathaus: Gemeinde Böbingen

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Aktuelles aus dem Rathaus

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Die Gemeindeverwaltung Böbingen an der Rems setzt luca-App zur Kontaktpersonennachverfolgung ein

Autor: Kathrin Milek
Artikel vom 08.06.2021

Die Gemeindeverwaltung bietet die Registrierung Ihrer Kontaktdaten über die luca-App an. Die Daten werden von der App verschlüsselt ans Gesundheitsamt des Landkreises weitergeleitet und verfallen dort, wenn keine Infektion die Benachrichtigung der Betroffenen erforderlich macht. Wer ein Smartphone hat und sich bei der luca-App registriert hat, erspart sich das Ausfüllen von Kontaktinformationen, und das nicht nur bei uns auf dem Rathaus, sondern überall, wo Daten abgefragt werden und die App installiert ist. Das kann der Frisör, das Café am Nachmittag und das Restaurant am Abend sein und schon spart man viel Zeit und Nerven.

Ziel ist der möglichst weit verbreitete Einsatz der App, um der bisherigen Zettelwirtschaft bei der Kontaktdatenerfassung ein Ende zu setzen und dem Gesundheitsamt die aufwändige Nachverfolgung zu erleichtern.

Landesdatenschutzbeauftragter sieht keine datenschutzrechtlichen Bedenken
Der Landesbeauftragte für Datenschutz Stefan Brink hat die luca-App hinsichtlich der rechtlichen und technischen Datenschutzkonformität überprüft. Im Ergebnis sei die App "datenschutzkonform nutzbar und erfüllt die Zwecke der Beschleunigung der Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und der datenschutzrechtlichen Verbesserung der Kontakterfassung durch Betreiber von gewerblichen, sozialen und künstlerischen Stätten und Veranstaltungen."

Schnelle und sichere Erfassung von Kontaktdaten - auch für private Treffen anwendbar
Auch für private Treffen, oder Vereinsveranstaltungen kann ein QR-Code erstellt und die App genutzt werden.

Infos für Nutzer und Interessierte auf www.luca-App.de
Privatpersonen können die luca-App direkt im App-Store des entsprechenden Smartphone-Herstellers herunterladen und sich registrieren.
Interessierte Betriebe, Ladengeschäfte und Veranstalter können sich auf der Homepage des Anbieters www.luca-App.de informieren und ihr Unternehmen mit wenigen Klicks registrieren.

Auch der Landrat rät zur Nutzung der luca-App
Auf Grund positiver Erfahrungen der Pilotlandkreise ist Landrat Dr. Bläse überzeugt, dass die Luca-App eine sehr einfache wie auch effiziente Möglichkeit darstellt, die Kontaktpersonennachverfolgung zu erleichtern und damit zur Eindämmung der Corona-Pandemie beiträgt. Dafür spricht auch der Umstand, dass sich das Land Baden-Württemberg wie auch andere Bundesländer für den flächendeckenden Einsatz der App stark machen.

Amtliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Weidle-Ost“

Der Gemeinderat der Gemeinde hat in öffentlicher Sitzung am 21.09.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Weidle-Ost“ beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 1049, 1050 und 1051 sowie Teilflächen der Flurstücke 484/2, 484/3, 529/1, 529/2, 1056/6 und 1058/23 der Flur 3 (Unterböbingen) der Gemarkung Böbingen. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 0,7 ha. Der detaillierte Umgriff des Bebauungsplanes ist aus der Planbeilage ersichtlich. Maßgebend ist der Lageplan des Büros LK&P. Ingenieure, Mutlangen vom 21.09.2020.

Ziel und Zweck der Planung ist die Ausweisung von dringend erforderlichen Wohnbauflächen entlang des Rechbergwegs. Mit dem Bebauungsplan sollen in absehbarer Zukunft unter Berücksichtigung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die Fläche wird im Rahmen des derzeit laufenden Verfahrens zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes als geplante Wohngebietsfläche (Nr. W 2.1) ausgewiesen.

Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht.

Durch die heutige Bekanntmachung wird den Bürgern der Beginn des Verfahrens eröffnet.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Diese wird zu gegebener Zeit im Mitteilungsblatt der Gemeinde bekannt gemacht.

Gemeinde Böbingen, 28.09.2020
gez. Stempfle, Bürgermeister

Satzung der Gemeinde Böbingen an der Rems  über eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Weidle-Ost“

Der Gemeinderat der Gemeinde Böbingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2020 eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Weidle-Ost“, Flur 3 (Unterböbingen), Gemarkung Böbingen gefasst. Gemäß den §§ 14 Abs. 1 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung wurde folgende Satzung beschlossen:

  • § 1       Zu sichernde Planung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.09.2020 beschlossen, den Bebauungsplan „Weidle-Ost“ aufzustellen. Zur Sicherung der Planung wird eine Veränderungssperre erlassen.

  • § 2       Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre gilt für den Geltungsbereich des sich im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplan „Weidle-Ost“. Es handelt sich dabei um die Grundstücke der Gemarkung Böbingen  und Flur 3 (Unterböbingen) der Gemeinde Böbingen mit den Flurstücknummern:
Weidle: 1049, 1050, 1051
Rechbergweg: Teilfläche von 1056/6
Vorderfeld: Teilfläche von 529/1
Am Südhang: Teilflächen von 484/2, 484/3 und 1058/23
Weidlestraße: Teilfläche von 529/2
Siehe dazu den Lageplan zur Veränderungssperre des Büros LK&P. Ingenieure, Mutlangen vom 21.09.2020.

  • § 3       Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
  2. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(3) Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

  • § 4       Inkrafttreten und Geltungsdauer der Veränderungssperre

Diese Satzung tritt nach § 16 Abs. 2 BauGB am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Böbingen an der Rems, den 21.09.2020
gez. Stempfle
Bürgermeister

Die Satzung über die Veränderungssperre wird hiermit gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB bekanntgemacht.

Die genannten Unterlagen liegen ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Böbingen, Römerstraße 2, 73560 Böbingen, während der Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Des Weiteren sind die Unterlagen auf der Internetseite der Gemeinde Böbingen, https://www.boebingen.de/gemeinde/startseite, eingestellt.

Hinweise:
Sollte die Veränderungssperre unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder anderer auf der GemO beruhender Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind;
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde Böbingen unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 4 Abs. 4 GemO).
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 BauGB über Entschädigung bei Veränderungssperre, über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche und deren Erlöschen wird hingewiesen. Die Entschädigungsansprüche sind gegenüber der Gemeinde Böbingen geltend zu machen.

Böbingen, den 28.09.2020
gez. Stempfle, Bürgermeister

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