Aktuelles aus der Gemeinde: Gemeinde Böbingen

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Öffentliche Bekanntmachung - Inkrafttreten des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Sommerrain West“

Autor: Kathrin Milek
Artikel vom 02.12.2021

Gemeinde Böbingen 

Ostalbkreis

Inkrafttreten des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Sommerrain West“
Gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und § 4 der Gemeindeordnung (GemO), in der jeweils gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Böbingen in seiner öffentlichen Sitzung am 22.11.2021 den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Sommerrain West“ als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes betrifft die Flurstücke 733/3 (Straße Sommerrain), 734/1 und Teilflächen der Flurstücke 734/2 (Park&Ride-Anlage), 762 und 124/7(Haagweg) der Flur 3 der Gemarkung und Gemeinde Böbingen an der Rems. Der Geltungsbereich ist aus der beigefügten, nicht maßstäblich verkleinerten Karte ersichtlich.
Maßgeblich sind der Lageplan vom 14.06.2021/25.10.2021 und die textlichen Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 14.06.2021/25.10.2021/22.11.2021 und die Begründung in der Fassung vom 21.09.2020 / 25.01.2021 gefertigt vom Büro LK&P. Ingenieure. Mutlangen, sowie die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung vom 10.09.2020 gefertigt vom Biologen Hans-Georg Widmann, Esslingen, das Schallgutachten vom 10.07.2019/10.05.2021 gefertigt vom Büro Gerlinger + Merkle Schorndorf und die Baugrunduntersuchung vom 27.06.2019 vom Büro für Ingenieurgeologie BFI Zeiser, Ellwangen.
Es handelt sich um einen Bebauungsplan, der im beschleunigten Verfahren gem. § 13 b BauGB aufgestellt wurde. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen.
Jedermann kann den Bebauungsplan und seine Unterlagen beim Bürgermeisteramt Böbingen während den öffentlichen Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans
3. ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler und
4. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Nach § 4 Abs. 3 und 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder der Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder wenn die Verletzung von Verfahrens – und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.
Auf § 4 Abs. 4 Satz 3 GemO wird hingewiesen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über Entschädigungsansprüche bei etwaigen Vermögensnachteilen durch diese Satzung und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird gem. § 44 Abs. 5 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Böbingen an der Rems, den 26.11.2021
Stempfle, Bürgermeister

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