Aktuelles aus der Gemeinde: Gemeinde Böbingen

Seitenbereiche

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Aktuelles aus der Gemeinde

Hauptbereich

Öffentliche Bekanntmachung - Inkrafttreten der Ergänzungssatzung „Bucher Straße Ost“ der Gemeinde Böbingen

Autor: Kathrin Milek
Artikel vom 02.12.2021

Inkrafttreten der Ergänzungssatzung „Bucher Straße Ost“ der Gemeinde Böbingen


Der Gemeinderat der Gemeinde Böbingen hat in der öffentlichen Sitzung am 22.11.2021 die Ergänzungssatzung „Bucher Straße Ost“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg, in der jeweils gültigen Fassung, als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.
Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung betrifft das Flurstück 1385/1 der Flur 2 der Gemarkung Böbingen mit einer Fläche von ca. 0,17 ha.
Maßgebend für die Abgrenzung des Geltungsbereichs und den Inhalt der Ergänzungssatzung sind der Satzungstext vom 22.11.2021 der Gemeinde Böbingen sowie der Lageplan vom 19.07.2021 / 22.11.2021, der Textteil vom 19.07.2021 und die Begründung, mit Datum vom 19.07.2021 / 22.11.2021, gefertigt vom Ingenieurbüro LK&P. Ingenieure, Mutlangen.
Jedermann kann die Ergänzungsatzung mit Ihren Unterlagen im Rathaus Böbingen, Römerstraße 2 während der üblichen Öffnungszeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Ergänzend dazu ist die Satzung mit ihren Unterlagen in der Homepage der Gemeinde Böbingen www.boebingen.de eingestellt.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Ergänzungssatzung „Bucher Straße Ost“ nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Die Aufstellung der Ergänzungssatzung erfolgte gem. § 34 Abs. 6 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs. 2 BauGB. Die Satzung wurde ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wurde von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Hinweise:
Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Satzung und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel der Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
Seite 2 von 2
C:\Users\Huttelmaier\AppData\Local\Microsoft\Windows\INetCache\Content.Outlook\XX34BZ3M\Veröffentlichung Gemeinde BöbingenOstalbkreis
(002).docx
geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften ist gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht wurde. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird gemäß § 44 Abs. 5 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.


Gemeinde Böbingen, den 29.11.2021
Stempfle, Bürgermeister

Infobereich