Datenschutzerklärung: Gemeinde Böbingen

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Datenschutzerklärung

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Datenschutz

Datenschutzerklärung

Wir, die Gemeinde Böbingen an der Rems, vertreten durch Bürgermeister Jürgen Stempfle, Römerstraße 2, 73560 Böbingen an der Rems (im Folgenden “wir/unser(e)"), nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns streng an alle geltenden Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere an die Datenschutzgrundverordnung, (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG). Die folgenden Erläuterungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz sicherstellen und welche Daten wir zu welchem Zweck verarbeiten.

1. Nutzungsdaten

Bei jedem Zugriff auf unsere Webseite und bei jedem Abruf einer Datei, werden automatisch über diesen Vorgang allgemeine Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung dient ausschließlich systembezogenen und statistischen Zwecken (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO), sowie in Ausnahmefällen zur Anzeige von Straftaten (auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO).

Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine sonstige Auswertung findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO).

Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

  • Name der abgerufenen Datei

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs

  • übertragene Datenmenge

  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

  • Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers

  • verwendetes Betriebssystem

  • die zuvor besuchte Seite

  • Provider

  • Ihre IP-Adresse

2. Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten werden von uns nur dann verarbeitet, wenn uns dies gesetzlich gestattet ist, oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

Im Einzelnen:

a. Kontakt

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, speichern wir Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage, sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte.

 

b.  Newsletter

Gerne informieren wir Sie über unseren Newsletter über unser Unternehmen und unser Produktangebot.

Zum Versand eines Newsletters benötigen wir Ihren Namen und Ihre eMail-Adresse. Sie können diese Angaben in die dafür vorgesehenen Felder auf unserer Webseite eintragen. Nachdem Sie diese Daten abgesendet haben, erhalten Sie von uns eine eMail an die von Ihnen angegebene eMail-Adresse, in der Sie zur Verifizierung der von Ihnen angegebenen eMail-Adresse einen Bestätigungslink anklicken müssen.

Ihre Daten werden von uns nur zum Zwecke des Newsletterversands verarbeitet. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) DSGVO, bzw. mit Anklicken des Bestätigungslinks Ihre Einwilligung und damit Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO).

Sie können sich jederzeit vom Newsletter wieder abmelden und damit der weiteren Verwendung Ihrer Daten widersprechen. Sie können sich hierzu am Ende eines jeden Newsletters aus dem Verteiler wieder austragen. Alternativ können Sie uns auch eine eMail an rathaus@boebingen.de zukommen lassen.

c. Kommentarfunktion

Sie haben die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen, auf unserer Webseite veröffentlichten Blog-Beiträgen zu hinterlassen.

Hinterlassen Sie einen solchen Kommentar, wird zu dem Inhalt des Kommentars selbst, auch der Zeitpunkt der Kommentareingabe gespeichert und veröffentlicht.

Darüber hinaus wird auch Ihre IP-Adresse protokolliert. Dies geschieht zu  Nachweis- und Dokumentationszwecken für den Fall, dass wir auf Grund Ihres Kommentars wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden sollten. Die Datenverarbeitung ist daher zur Wahrung unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO erforderlich.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte folgt nur, sofern wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind (dann auf Basis von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO), oder dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Dritten erforderlich ist (dann auf Basis von Art. Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO).

 3. Cookies

Wir setzen in einigen Bereichen unserer Webseite sogenannte Cookies ein. Durch solche Dateielemente kann Ihr Computer als technische Einheit während Ihres Besuchs auf dieser Webseite identifiziert werden, um Ihnen die Verwendung unseres Angebotes – auch bei Wiederholungsbesuchen – zu erleichtern.

Sie haben aber in der Regel die Möglichkeit, Ihren Internetbrowser so einzustellen, dass Sie über das Auftreten von Cookies informiert werden, so dass Sie diese zulassen oder ausschließen, beziehungsweise bereits vorhandene Cookies löschen können.

Bitte verwenden Sie die Hilfefunktion Ihres Internetbrowsers, um Informationen zu der Änderung dieser Einstellungen zu erlangen. Wir weisen darauf hin, dass einzelne Funktionen unserer Webseite möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.

Cookies erlauben nicht, dass ein Server private Daten von Ihrem Computer oder die von einem anderen Server abgelegten Daten lesen kann. Sie richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

Wir stützen den Einsatz von Cookies auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Verarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Funktionsweise unserer Webseite. Sie ist daher zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich.

 4. Verwendung von Google Webfonts, Google Maps und OpenStreetMap

 a. Verwendung von Google Webfonts und Google Maps

Auf unserer Webseite werden externe Schriften, sog. Google Webfonts, verwendet. Zudem benutzen wir Google Maps, um für Sie den Anfahrtsweg zu unserem Unternehmen darzustellen und Ihnen die Planung der Anfahrt zu vereinfachen.

Auch hierbei greifen wir auf Dienste der Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA zurück.

Dazu lädt beim Aufrufen unserer Seite Ihr Browser die benötigten Informationen vom Google-Server in den USA in ihren Browsercache. Dies ist notwendig damit auch Ihr Browser eine optisch verbesserte Darstellung unserer Texte anzeigen kann, bzw. die Karte auf unserer Webseite dargestellt wird.

Hierdurch wird an den Google-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Auch wird Ihre IP-Adresse von Google gespeichert.

Weitergehende Informationen zu Google Webfonts finden sie unter developers.google.com/fonts/faq

Weitergehende Informationen zu Google Maps finden sie unter www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html

Allgemeine Informationen zum Thema Datenschutz bei Google finden sie unter www.google.com/policies/privacy/

 b.     Verwendung von OpenStreetMap

Wir verwenden auf unserer Webseite einen Kartenausschnitt von OpenStreetMap (https://www.openstreetmap.de/), um für Sie den Anfahrtsweg zu unserem Unternehmen darzustellen und Ihnen die Planung der Anfahrt zu vereinfachen.
Bei OpenStreetMap handelt es sich um ein Open-Source-Mapping-Werkzeug. Damit Ihnen die Karte angezeigt werden kann, wird Ihre IP-Adresse an OpenStreetMap weitergeleitet. Wie OpenStreetMap Ihre Daten speichert, können Sie auf der Datenschutzseite von OpenStreetMap hier wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Datenschutz und hier wiki.openstreetmap.org/wiki/DE:Legal_FAQ einsehen.

Wir stützen den Einsatz der vorgenannten Tools auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO: die Datenverarbeitung erfolgt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit auf unserer Webseite und liegt daher in unserem berechtigten Interesse.

 5. Dauer der Speicherung

„Wir speichern Ihre Daten so lange, wie es für eine abschließende Bearbeitung Ihres Anliegens notwendig ist. Die über das Analyse-Tool "Matomo" erhobenen Statistikdaten werden bereits bei der Erhebung anonymisiert und die Ergebnisse längstens 2 Jahre gespeichert.

Ausgenommen hiervon sind Daten, für die gesetzliche oder anderweitig vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten bestehen; diese werden für die Dauer der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gespeichert und im Anschluss routinemäßig gelöscht."

 6. Betroffenenrechte

a. Auskunftsrecht 

  • Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden.

    Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@boebingen.de.

 b. Berichtigung/Löschung/Einschränkung der Verarbeitung

  •  Des Weiteren haben Sie das Recht, von uns zu verlangen, dass

  • Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt werden (Recht auf Berichtigung);

  • Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden (Recht auf Löschung) und

  • die Verarbeitung eingeschränkt wird (Recht auf Einschränken der Verarbeitung).

    Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@boebingen.de

c. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln.

Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@boebingen.de.

d.  Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@boebingen.de.

e.  Widerspruchsrecht

Ist die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) DSGVO) oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) DSGVO) erforderlich, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht zu.

Senden Sie hierfür bitte einfach eine eMail an datenschutz@boebingen.de.

f. Beschwerderecht

Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

7. Unser Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@boebingen.de oder Telefon Telefonnummer: 0731 9455-1202

8. Sicherheit

Für die Sicherheit Ihrer Daten verwenden wir modernste Internettechnologien. Während des Onlineanfrageprozesses sind Ihre Angaben mit einer SSL-Verschlüsselung gesichert. Für eine sichere Speicherung Ihrer Daten werden unsere Systeme durch Firewalls geschützt, die unberechtigte Zugriffe von außen verhindern.

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

Ihre persönlichen Daten werden in mehreren EDV-Systemen von verschiedenen Stellen verarbeitet. Diese sind daher gemeinsam für Ihre Daten verantwortlich.

 

Wer verarbeitet was wann?

Während der Eingabe:

Sie geben Ihre Daten auf der Prozessplattform des Serviceportals des Landes Baden-Württemberg „service-bw“ ein. Gemeinden, Landkreise und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung können sie nutzen, ohne selbst eine Plattform für Onlineanträge entwickeln zu müssen.

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten auf dem Serviceportal ist das Innenministerium Baden-Württemberg. Ihre Daten werden auf besonders geschützten Servern verarbeitet. Diese stehen bei der Landesbehörde IT-Baden-Württemberg (BITBW).
Die BITBW ist Auftragsverarbeiter des Innenministeriums.

  • Datenschutzerklärung des Serviceportals Baden-Württemberg (verlinken)
 

Nach dem Absenden des Antrags:

Ihre Daten werden vom Serviceportal an die für Ihren Antrag zuständige Stelle weitergegeben, zum Beispiel Ihre Gemeindeverwaltung oder ein Rechenzentrum. Sie ist für die weitere Verarbeitung Ihrer Daten in ihren EDV-Systemen verantwortlich.

 

Nach der Entscheidung:

Für die Antragstellung richten Sie in der Regel auf dem Serviceportal ein persönliches Servicekonto ein. Damit können Sie Ihren Antrag starten, bearbeiten, zwischenspeichern und auch abschicken.

Erhalten Sie die Entscheidung über Ihren Antrag in Ihr Servicekonto-Postfach, ist wieder das Innenministerium verantwortlich.

 

Wichtig für Sie ist:

Egal was Sie zum Schutz Ihrer Daten wissen möchten, Sie können fragen, wen Sie möchten. Die eine Stelle stellt der anderen die notwendigen Informationen zur Verfügung.

 

Alle wichtigen Informationen im Überblick:

Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO für das Serviceportal

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg (Innenministerium)

Willy-Brandt-Straße 41

70173 Stuttgart

service-bw@im.bwl.de

 

Kontaktdaten der/des dortigen Datenschutzbeauftragten

Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg (Innenministerium)

Willy-Brandt-Straße 41

70173 Stuttgart

Datenschutzbeauftragte@im.bwl.de.

 

Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO nach Absenden des Antrags

Gemeinde Böbingen an der Rems

Rathaus, Römerstraße 2

73560 Böbingen an der Rems

07173/18560-0

rathaus@boebingen.de

 

Kontaktdaten der/des dortigen Datenschutzbeauftragten

Komm.one

Fachservices externer Datenschutz

Anstalt des öffentlichen Rechts
Krailenshaldenstraße 44
70469 Stuttgart
info@komm.one
Telefon 0711/8108-20
Fax 0711/8108–40001

datenschutz@boebingen.de

 

Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Persönliche Angaben

Titel, Vorname, Nachname, Geburtsdatum,

Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) 

 

Eigentumsverhältnisse der Wohnung

 

Mietobjekt

Anschrift Mietobjekt (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) 

 

Angaben zum Mieter

Vorname, Nachname

[i]

Besondere Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

keine

[ii]

Zwecke der Datenverarbeitung

Mit diesem Online-Antrag werden personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Art. 9 Abs. 1 DSGVO zum Zwecke der Verarbeitung erhoben. Die Daten werden für die Prüfung, ob die von der meldepflichtigen Person gemachten Angaben richtig sind und zur Gewährleistung eigener Auskunftsrechte erhoben und verarbeitet. Die Angaben sind erforderlich, damit eine Wohnungsgeberbescheinigung von der Behörde ausgestellt werden kann.

 

Für die elektronische Antragstellung ist eine Verarbeitung Ihrer Daten auf dem Serviceportal erforderlich.

[iii]

Speicherdauer

Sind die Daten für die dargestellten Zwecke nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, ihre – befristete – Aufbewahrung ist weiterhin notwendig. Grund hierfür kann vor allem die Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sein.

Die Daten werden ab sofort gespeichert und nach § 14 Abs. 2 Bundesmeldegesetz 1 Jahr nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners gelöscht.

 

Auf dem Serviceportal werden Ihre Daten nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Von Ihnen zwischengespeicherte Anträge, die nicht abgeschickt wurden, werden nach 365 Tagen gelöscht, wenn sie in dieser Zeit nicht von Ihnen weiterbearbeitet wurden. 

Nach dem Absenden des Antrags werden die Daten nach 365 Tagen gelöscht.

[iv]

Stellen, denen die Daten offengelegt werden

Ihre Daten werden anderen öffentlichen Stellen zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt. Diese Stellen können sein:

z.B. kommunales Rechenzentrum Komm.ONE- Anstalt des öffentlichen Rechts, Krailenshaldenstraße 44, 70469 Stuttgart 

Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.

[v]

Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung der Daten durch die Verwaltung erfolgt im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c, e i.V.m. Abs. 3 S. 1 Buchst. b DSGVO i.V.m. bundes- bzw. landesgesetzlichen Gesetzen und nur für den genannten Zweck:

 

Erhebung: §§ 2, 24 Bundesmeldegesetz

Speicherung: § 3 Bundesmeldegesetz

Übermittlung: §§ 33 ff. Bundesmeldegesetz

Löschung: § 14 Bundesmeldegesetz

 

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes

 

§ 10 Auskunftsrecht der betroffenen Person

§ 19 Bundesmeldegesetz: Mitwirkung des Wohnungsgebers

§ 50 Bundesmeldegesetz: Melderegisterauskunft in besonderen Fällen

 

Die Verarbeitung auf dem Serviceportal erfolgt mit Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.

[vi]

Ihre Rechte

Sie können von den o.g. Stellen verlangen,

  • unrichtige Daten zu berichtigen (Art. 16 DSGVO),
  • Ihre Daten zu löschen (Art. 17 DSGVO),
  • die Verarbeitung Ihrer Daten einzuschränken (Art. 18 DSGVO),
  • Ihnen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft zu geben (Art. 15 DSGVO),
 
  • Ihnen die von Ihnen eingegebenen Daten in einem Format bereit zu stellen, das maschinell lesbar ist, beispielsweise in einer txt-Datei, oder Ihre Daten direkt an eine andere Person oder Organisation zu übermitteln (Art. 20 DSGVO).

Wenn Sie eines dieser Rechte ausüben möchten, finden Sie die genauen Voraussetzungen in den genannten Artikeln der Datenschutzgrundverordnung.

 

Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen (Art. 21 DSGVO).

 

Eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung können Sie jederzeit widerrufen.

 

Unabhängig von diesen Möglichkeiten können Sie sich auch jederzeit an den Landesdatenschutzbeauftragten wenden:

 

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Postfach 10 29 32

70025 Stuttgart

poststelle@lfdi.bwl.de

Onlinebeschwerde

 

 

Verpflichtung, Daten bereitzustellen und Folgen der Verweigerung

Ihre Daten werden benötigt, damit Sie den Antrag (online) stellen können. Ohne diese Daten kann die Bearbeitung nicht (online) erfolgen.

Sie sind verpflichtet, die erforderlichen personenbezogenen Daten bereitzustellen. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, kann eine Geldbuße und Zwangsgeld festgesetzt werden.

[vii]

   

Ausfüllhinweise:

  

Anzugeben sind alle personenbezogenen Daten, die in den Datenfeldern des Prozesses erhoben werden. Außerdem anzugeben sind die gegebenenfalls dem Antrag beizufügenden Nachweise, sofern diese personenbezogene Daten enthalten (z.B. Geburtsurkunde, Arbeitsvertrag).

 

Besondere Kategorien personenbezogener Daten sind gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.

 

Die Zwecke der Datenverarbeitung sind so genau wie möglich zu erläutern, z.B. für die Beratung, die Bearbeitung und Entscheidung über den Antrag, die Bewilligung und Auszahlung, die Zuordnung, zur Kontaktaufnahme, etc..

 

Steht für das Ende der Datenspeicherung kein konkretes Datum fest, soll ein Kriterium angegeben werden, aus dem das Ende der Speicherung abgeleitet werden kann. Sofern es keine fachgesetzlich vorgeschriebene Speicherfrist gibt, kann alternativ auf den Wegfall der Erforderlichkeit abgestellt werden. Als Gesetze aus denen sich neben den jeweiligen Fachgesetzen Aufbewahrungspflichten ergeben, kommen z.B. das Landesarchivgesetz, das Umsatzsteuergesetz, die Abgabenordnung in Betracht.

 

Sollen die erhobenen personenbezogenen Daten an andere Stellen weitergegeben werden, sind die Empfänger hier anzugeben; wenn möglich der konkrete Empfänger (z.B. „das für Sie zuständige Finanzamt“) oder eine Kategorie von Empfängern (z.B. „Gesundheitsbehörden“).

 

Aufzuführen sind sämtliche Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung, d.h. insbesondere für die Erhebung und Speicherung. Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung des Betroffenen, ist dies unter Benennung der Rechtsgrundlage(n) für die Einwilligung (z.B. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a)) anzugeben.

 

Über die Folgen einer Verweigerung der Angabe personenbezogener Daten ist zu informieren. Besteht eine gesetzliche Verpflichtung, Angaben zu machen, kann z.B. unter Umständen nach Maßgabe der Spezialnorm ein Bußgeld und/oder Zwangsgeld verhängt werden. Die entsprechende Vorschrift ist zu nennen.

  

Achtung! Bitte die Ausfüllhinweise und die Spalte mit den Fußnoten zu den Ausfüllhinweisen vor Veröffentlichung der Datenschutzerklärung löschen.

 

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